Liquiditätsoptimierende Maßnahmen

Folgende Maßnahmen zur Optimierung der aktuellen Liquidität sollten geprüft werden. 

  • Kann man Beiträge stunden und nach der Krise mit dem vorhandenen Vertragsvermögen verrechnen?
  • Ist eine Beitragsfreistellung mit anschließender Wiederinkraftsetzung möglich? Hier sollte geprüft werden, ob der hinterlegte Garantiezins erhalten bleibt 
  • Beitragsreduzierung mit anschließender Rückabwicklung auf den Ursprungsbeitrag

Regelungen zur Kurzarbeit

Relevanz von arbeitsrechtlichen Belangen

Werden staatliche Hilfen in Form von Kurzarbeit in Anspruch genommen, sind regelmäßig auch arbeitsrechtliche Belange und Auswirkungen auf die Versorgungszusage zu berücksichtigen. Im ersten Schritt ist zu prüfen, ob etwaige Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Versorgungsordnungen hierzu eine Regelung vorsehen. Ansonsten gilt grundsätzlich:

 

Entgeltumwandlung

Grundsätzlich ist eine Entgeltumwandlung auch während der Kurzarbeit möglich. Das gilt jedenfalls, solange der Mitarbeiter neben dem Kurzarbeitergeld auch (ein gekürztes) Gehalt bezieht. Wird das Gehalt infolge der Kurzarbeit auf null gesenkt, ist eine Entgeltumwandlung nicht mehr möglich, weil es sich beim Kurzarbeitergeld umeine Lohnersatzleistung handelt. In diesem Fall kommt im Rahmen einer Direktversicherung in Betracht, dass der Arbeitnehmer den Vertrag mit privaten Beiträgen fortführt oder der Arbeitgeber die Beitragsfreistellung veranlasst. Bei einer Mischfinanzierung teilt der Arbeitgeberanteil grundsätzlich das Schicksal der Entgeltumwandlung.

 

Arbeitgeberfinanzierte bAV

Bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV hängt es von der Ausgestaltung der Zusage bzw. der Versorgungsordnung ab, ob Kurzarbeit den Arbeitgeber arbeitsrechtlich dazu berechtigt, die von ihm finanzierten Beiträge zur bAV zu kürzen.

  • Bei einer reinen Leistungszusage hat der Arbeitgeber eine bestimmte Leistung zugesagt und die Leistung nicht mit der Zahlung bestimmter Beiträge verknüpft. Allein der Umstand der Kurzarbeit führt nicht zu einer Kürzung der zugesagten Leistung. Hat der Arbeitgeber zur Finanzierung der Zusage z.B. eine Rückdeckungsversicherung abgeschlossen und wendet er die zur Ausfinanzierung notwendigen Beiträge vorübergehend nicht auf, entsteht eine Finanzierungslücke. Diese muss der Arbeitgeber entweder später nachfinanzieren – sofern dies steuerlich und versicherungsvertraglich möglich ist – oder dann im Leistungsfall aus anderweitigen Mitteln begleichen.
  • Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage hingegen sagt der Arbeitgeber die Zahlung bestimmter Beiträge zu, aus der sich eine bestimmte Leistung ergibt.Wird eine bAV mittels Versicherungen finanziert, z.B. Direktversicherungen, liegt in aller Regel eine beitragsorientierte Leistungszusage vor.Ob der Beitrag – ggf. auch nur vorübergehend – gesenkt werden kann, richtet sich ebenfalls nach der Ausgestaltung der Zusage.
  • Ist der Beitrag beispielsweise an das zu zahlende Arbeitsentgelt gekoppelt (z.B .2 % des Arbeitsentgeltes), sinkt der Beitrag schon automatisch mit der Reduzierung des Gehaltes in Folge der Kurzarbeit .
  • Hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe eines festen Euro-Betrages zugesagt und zahlt er diesen – auch vorübergehend – nicht weiter, kommt es dadurch zu einer Absenkung der Versorgungsleistungen, die aber aufgrund der derzeitigen besonderen Umstände (z.B. Kurzarbeit oder sonstige wirtschaftliche Notlage) zulässig sein könnte. Dabei ist jedoch immer im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, was die Versorgungszusage regelt und wie sich die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers darstellt. Eine zeitweilige Aussetzung des Beitrags durch den Arbeitgeber könnte dann zulässig sein, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers aufgrund der aktuellen Umstände negativ entwickelt und auch alternative Sanierungsmöglichkeiten (z.B. Kurzarbeit) ergriffen werden. Dann müssten verschiedene Maßnahmen im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abgewogen werden. 

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